Wer einen großzügigen Mobilfunktarif besitzt, kommt schnell auf die Idee, die SIM-Karte in einen LTE- oder 5G-Router einzulegen. So lässt sich das Datenvolumen bequem am Laptop oder Smart-TV nutzen, ohne einen separaten Festnetzanschluss zu bezahlen. Doch viele Mobilfunkanbieter untersagen genau dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Rechtslage spricht hier jedoch eine deutliche Sprache zugunsten der Verbraucher.

Die rechtliche Säule: Das Prinzip der Endgerätefreiheit

Die Grundlage für die Rechte der Nutzer bildet die EU-Verordnung 2015/2120, auch bekannt als Verordnung zur Netzneutralität. In Artikel 3 Absatz 1 heißt es sinngemäß, dass Endnutzer das Recht haben, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.

In Deutschland wird dieses Recht durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) gestützt. Der Grundgedanke ist simpel: Der Anbieter liefert die Dienstleistung (den Internetzugang), aber der Kunde entscheidet, mit welchem zertifizierten Gerät er diesen Zugang nutzt – sei es ein Smartphone, ein Tablet oder eben ein Router. Mittlerweile gibt es dazu auch eine gesicherte Rechtssprechung zugunsten der Verbraucher:

Das Urteil betrifft nicht nur den O2 Homespot, sondern an sich kann nun jeder Router und auch jeder Homespot mit den Tarifen verwendet werden. Man muss also nicht mehr unbedingt einen Homespot mit unbegrenztem Datenvolumen buchen, sondern kann auch den normalen O2 Unlimited Tarif in einem Homespot nutzen. In den aktuellen Unlimited-Tarifen nutzt O2 diese Klausel mittlerweile ohnehin nicht mehr, betroffen sind daher nur die älteren Tarife mit unbegrenztem Volumen.

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Warum Anbieter die Router-Nutzung einschränken

Trotz der klaren EU-Vorgaben finden sich in vielen Verträgen Klauseln, die die Nutzung auf „mobile Endgeräte“ beschränken. Die Motive der Provider sind rein wirtschaftlicher Natur:

• Netzkapazität: Ein Router, an dem mehrere Geräte hängen, verursacht in der Regel eine deutlich höhere Dauerlast als ein einzelnes Smartphone.
• Tarifsegmentierung: Anbieter möchten ihre teureren „HomeSpot“-Tarife (stationärer LTE-Ersatz) schützen und verhindern, dass Kunden auf günstigere Smartphone-Tarife ausweichen.

Aktuell gibt es tatsächlich den Effekt, dass normale Handytarife oft mehr Datenvolumen bieten, billiger sind und weniger Einschränkungen haben als Homespot Tarife. Es lohnt sich also für Nutzer, eine normale Sim zum Router zu nutzen. Wer kein Gerät neu braucht, kann so durchaus sparen und ist rechtlich mittlerweile auch der sicheren Seite.

Gerichtsurteile: Ein Sieg für die Nutzer

Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat die Position der Mobilfunknutzer massiv gestärkt. Besonders wegweisend war ein Urteil des Landgerichts München I gegen Telefónica (O2). Das Gericht stellte klar, dass Klauseln, die die Nutzung einer SIM-Karte in stationären Routern untersagen, unwirksam sind. Sie verstoßen gegen das gesetzlich verankerte Recht auf freie Endgerätewahl.

Diese Regelungen gelten auch für andere Anbieter. Die Freigabe der Endgeräte gilt daher nicht nur für den O2 Homespot, sondern auch für die Angebote der Telekom, die Tarife von Congstar und den Vodafone GigaCube.

Wichtig: Ein Anbieter darf zwar die Qualität des Dienstes festlegen (z. B. die maximale Geschwindigkeit), er darf aber nicht vorschreiben, welche Hardware der Kunde für den Empfang nutzt.

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Die Praxis: Was Nutzer beachten sollten

Obwohl das Recht auf der Seite der Verbraucher steht, versuchen einige Provider weiterhin, die Nutzung technisch oder vertraglich zu erschweren.

1. Die IMEI-Sperre

Manche Anbieter erkennen anhand der Gerätenummer (IMEI), ob es sich um einen Router handelt, und blockieren den Datenverkehr. In einem solchen Fall sollte der Nutzer den Anbieter schriftlich unter Verweis auf die Endgerätefreiheit zur Freischaltung auffordern.

2. Das Kündigungsrisiko

Bei Tarifen ohne Mindestlaufzeit (z. B. tägliche Kündbarkeit per App) kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen beenden. Wenn ein Nutzer durch extrem hohen Datenverbrauch im Router auffällt, greifen manche Anbieter zum Mittel der ordentlichen Kündigung, um den „unrentablen“ Kunden loszuwerden.

3. Tethering vs. Router

Das sogenannte Tethering (das Aufspannen eines Hotspots mit dem Smartphone) ist heute fast immer erlaubt. Da ein Smartphone am Ladekabel technisch gesehen wie ein Router fungiert, ist ein Verbot der reinen Router-Hardware rechtlich kaum noch haltbar.

Der Anbieter darf die Nutzung eines Tarifs im Router rechtlich nicht wirksam verbieten. Die Endgerätefreiheit schützt den Nutzer davor, vom Provider zur Nutzung bestimmter Hardware gezwungen zu werden. Wer auf Widerstand stößt, kann sich mit guten Erfolgsaussichten an die Verbraucherzentrale oder die Bundesnetzagentur wenden.

Bastian Ebert

Ich beschäftige mich bereits seit 2006 mit dem Thema Telekommunikation und Mobilfunk und schreibe auf verschiedenen Webseite als freier Journalist zu diesen Bereichen. Darüber hinaus habe ich auch mehrere Bücher zum Thema Mobiles und Technik auf den Markt gebracht. Daher war es recht klar, dass ich auch das Thema Homespot auf die Agenda nehmen werden, denn die neuen Geräte samt Tarif sind vergleichsweise billige und flexible Alternativen zu bisherigen Datentarifen und machen das mobilen Surfen unterwegs deutlich einfacher. Fragen gerne in den Kommentaren stellen oder auch direkt – ich antworte in der Regel asap :) Mehr zu mir gibt es hier: Wer schreibt hier?

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Der Beitrag Endgerätefreiheit bei Sim und eSIM: Darf der Anbieter die Nutzung im Router verbieten? erschien zuerst auf WLAN Homespot im Vergleich.